Familien an die Macht (NZZ am Sonntag, 24.2.08)

Familien an die Macht (NZZ am Sonntag, 24.2.08)

Kanton Nidwalden: mögliche Schaffung einer Fachstelle für Gesellschaftsfragen ab 2009

Fachstelle für Gesellschaftsfragen

Spielplätze und öffentliche Plätze für Kinder und Jugendliche in Nidwalden

Spielplätze und öffentliche Plätze für Kinder und Jugendliche im Kanton Nidwalden
Antrag für eine Studie an der Hochschule Luzern: Hochschule für Soziale Arbeit

Familienpolitik in Nidwalden – Ein Gespräch mit Regierungsrat Dr. Leo Odermatt

in: Zeitschrift ‘Lea und Leo’ vom 5.11.07 / Interview von Verena Zemp, 28.9.07

 

Das Familienleitbild – ein fast schon vergessenes Papier. In welcher Schublade beim Regierungsrat steckt dieses Dossier?
Das Familienleitbild hatte einen ungewöhnlichen politischen Start. Es wurde vom Regierungsrat in die Vernehmlassung verabschiedet, ohne dass er seine Meinung dazu in einem Bericht abgegeben hatte. Unglücklich war weiter, dass in dem Papier Leitsätze mit Massnahmen gekoppelt waren. Entsprechend kontrovers waren dann die Vernehmlassungsantworten. In der Folge hat die Gesundheits- und Sozialdirektion verschiedene Varianten ausgearbeitet, die aber nicht zu befriedigen vermochten. Wir haben dann in der Direktion eine Auslegeordnung gemacht und uns gefragt: Was heisst für uns Familienpolitik und was wollen wir erreichen?

Wir sehen Familienpolitik als Querschnittsaufgabe für alle Direktionen, wobei die Federführung bei der Gesundheits- und Sozialdirektion liegt. Der Regierungsrat hat vor den Sommerferien diese Leitsätze zur Familienpolitik verabschiedet. Jedes Jahr soll im Rahmen des Rechenschaftsberichtes die Lage der Familien in NW kurz analysiert werden. Allfällig notwendige Massnahmen können dann sofort vom Regierungsrat in die Jahresplanung aufgenommen werden..

Zu erwähnen ist auch noch, dass das Postulat von Verena Bürgi/Doris Marty (beide CVP) zur Familienpolitik in Nidwalden, das Mitte September eingereicht wurde, genau diese Bereiche tangiert.

Wann gibt es Kinderzulagen für alle Kinder? 
Das Thema muss mit dem kantonalen Einführungsgesetz zum neuen Bundesgesetz über die Familienzulagen behandelt werden, insbesondere Kinderzulagen für Nichterwerbstätige, die nach dem neuen Bundesgesetz zwingend der Kanton übernehmen muss. Ebenso will ich das Thema Familienzulagen für Selbständigerwerbende wieder in die politische Diskussion einbringen.

 Ist eine Kleinkinderberatungsstelle geplant? 
Eine Lücke bestand diesbezüglich in Nidwalden für die Zuständigkeit nach dem Säuglingsalter bis zum Schuleintritt. Eine Beratungsstelle für Eltern mit Kleinkindern ist nach wie vor eine sehr wichtige Aufgabe der Spitex Nidwalden. Die Unsicherheit wegen des Alters wurde behoben, indem die Alterslimite von zwei Jahren aufgehoben wurde. Übringens weist auch unsere Jugend- und Elternberatungsstelle beim Kanton Eltern mit Kindern im Vorschulalter nicht ab.

 Gibt es ein Amt für Familien und Soziales? 
Die Themen Familie/Kind/Jugend, Gesundheitsförderung, Gleichstellung und Integration haben viel Gemeinsames. Eine Bündelung wäre da durchaus möglich. Der Regierungsrat wird prüfen, ob diese Bereiche verbunden werden könnten und eine mögliche Vision von mir ist es, eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen zu errichten, ev. mit Obwalden zusammen. Die Kleinheit der beiden Kantone würde ein Zusammenspannen durchaus möglich machen. Ebenso müssen wir dem Bereich Integration vermehrt Gewicht geben, weil das neue Ausländergesetz dies vorschreibt.

 Die Stelle der Kantonalen Jugendbeauftragten wird per Ende Jahr aufgelöst, warum? 
Es geht hier um ein Pilotprojekt, nicht um eine bestehende Stelle. Das Projekt wurde mit vielen positiven Erkenntnissen ausgewertet. Nun ist die Realisierung der Stelle wegen Finanzierungsfragen zwischen den Gemeinden und dem Kanton verzögert worden. Die Gemeinden haben ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht und es wird geprüft, wo und wie der Bereich in Zukunft angegliedert und finanziert werden soll. Diese Verzögerung empfinde ich als sehr positiv. Sie zwingt uns, ganz klar zu konzeptionieren, was wir eigentlich wollen. Die ganze Fragestellung gehört wie schon erwähnt zum Bereich Gesellschaftsfragen. Ich denke, es braucht weiterhin eine professionelle kantonale Koordinationsstelle für Jugendfragen.

 Gibt es Strategien im Bereich sozialem/familienfreundlichem Wohnungsbau? 
Nein. Die Gemeinden müssen in diesem Bereich sensibilisiert werden. Das neue, wie übrigens schon das bisherige Baugesetz bietet dazu alle Möglichkeiten (Gestaltungsplan, Anordnung Spielplätze, Umgebungsgestaltung, etc.). Der Staat soll meiner Ansicht nach aber im Wohnungsbau nicht selber als Bauherr auftreten.

Der Regierungsrat hat klar Familienpolitik als Querschnittsaufgabe definiert, der Bereich Bau als gesetzliche Rahmenbedingung ist da gefordert.

Zum Schluss: Worte zu Ihren drei Prioritäten in der Familienpolitik in Nidwalden?
1. Sensibilisierung und Etablierung in allen Direktionen. Politik ist immer Familienpolitik. Bau, Verkehr, Bildung, Stipendien, Integration, Steuern, Wirtschaft und Kultur – all das tangiert auch Familien. Ich möchte Familienpolitik nicht als Spezialdisziplin verstehen, mit der sich nur die Gesundheits- und Sozialdirektion befasst.

2. Verfeinerung des statistischen Materials. Familienpolitische Massnahmen müssen sich zwingend auf Tatsachen stützen können. Es geht da insbesondere um Angaben darüber, wie viele Familien und Alleinerziehende mit wie viel Kindern in den verschiedenen Einkommensklassen leben. Ebenso wichtig sind Angaben über wirtschaftliche Sozialhilfe, über das Mietpreisniveau Nidwalden, über mögliche ausserfamiliäre Kinderbetreuung und deren Kosten usw.

3. Zügige Beantwortung des Postulates von Verena Bürgi / Doris Marty (Familienpolitik im Kanton Nidwalden). Dies mit der Absicht, dass der Landrat den Regierungsrat beauftragt, konkrete Bereiche der Familienpolitik, die der Regierungsrat vorschlagen wird, auszuarbeiten.

Stans, 28.09.2007

Verena Zemp

Familienergänzende Kinderbetreuung: Betreuungsgutschriften – Pilotprojekt Stadt Luzern

Subventionen der öffentlichen Hand für die familienergänzende Kinderbetreuung werden heute in aller Regel direkt an die Anbieter ausgerichtet. Diese als Objektsubventionierung bezeichnete Finanzierungsart wird von der OECD, von Exponenten der Privatwirtschaft und von einer wachsenden Öffentlichkeit für zahlreiche Mängel des heutigen Systems verantwortlich gemacht. Konkret gefordert wird eine Umlagerung der Subventionen von den Anbietern zu den nachfragenden Eltern mittels Vergabe von Betreuungsgutscheinen. Die Sozialdirektion der Stadt Luzern hat gemeinsam mit dem Bundessamt für Sozialversicherungen Interface beauftragt, konzeptionelle Arbeiten zur Konkretisierung eines Pilotversuchs zu Kinderbetreuungsgutscheinen in der Stadt Luzern durchzuführen. 

INFOS:
Interface für Politikstudien, Luzern: 
Andreas Balthasar 
Ruth Feller-Länzlinger   
Basil Gysin 

Bundesamt für Sozialversicherungen: Dokumente zu Betreuungsgutscheinen:
http://www.bsv.admin.ch/praxis/kinderbetreuung/01778/index.html?lang=de

Betreuungsgutscheine: Interface-Bericht 2005

Kinderbetreuung: Betreuungsgutschriften … Pilotprojekt der Stadt Luzern … 2008

Landrat Kanton Nidwalden: Postulat Familienpolitik im Kanton Nidwalden

6374 Buochs, 6382 Dallenwil, den 16. August 2007 

Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte 

Die Unterzeichnenden unterbreiten Ihnen gestützt auf Art. 53 des Landratsgesetzes nachstehendes Postulat, und beantragen Ihnen dieses gutzuheissen.  

1. Ausgangslage 

Der Kanton Nidwalden hat zusammen mit dem Kanton Obwalden eine Kommission eingesetzt, die in den Jahren 2002 bis 2004 ein Inventar der Leistungen der Familien erstellte und ein Familienleitbild erarbeitete. Vorgeschlagen wurden neben einer einheitlichen Tarifgestaltung im familienexternen Betreuungsbereich die Schaffung eines Familiengesetzes, die Schaffung einer Koordinations- und Informationsstelle sowie die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für Ergänzungsleistungen an Familien mit unmündigen Kindern. Der Regierungsrat hat im Herbst 2005 vom Familienleitbild Kenntnis genommen die zuständige Direktion beauftragt, Varianten für die Umsetzung einer Koordinations- und Fachstelle für Familienfragen zu erarbeiten und die Finanzierung von Kleinkinderbetreuungsbeiträgen detaillierter auszuarbeiten. Das Familienleitbild wurde 2004 in eine breite Vernehmlassung gegeben. Die Reaktionen darauf waren gemischt, von unterstützend bis ablehnend.

Seither ist es ruhig geworden. Der Regierungsrat hat bisher keine klare Stellung bezogen. Die Mängel und Bedürfnisse im Bereich Familie sind nach wie vor vorhanden und es besteht immer noch ein grosser Handlungsbedarf.

Das Bild der Familie hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Auch in Nidwalden werden neben der traditionellen Familie (Vater – Mutter – Kinder) heute vielfältige Familienformen gelebt. Folgende soziale und gesellschaftliche Veränderungen prägen das familiäre Umfeld:  
-          Die Werthaltung hat sich geändert.
-          Die Familienstrukturen sind nicht klar.
-          Die Beziehungsnetze sind grobmaschiger geworden.
-          Die Familien sind auf sich selbst gestellt.
-          Viele Eltern sind mit den Kindern und deren Erziehung überfordert.
-          Als Familie zu leben stellt heute ein Armutsrisiko dar.

Oft haben Eltern auch private Probleme. Finanzielle Engpässe hindern sie daran sich professionelle Hilfe zu suchen. Die Abwärtsspirale dreht sich, und  das Sozialamt wird erst dann involviert wenn das Problem bereits eskaliert.  

Man kann den „guten alten Zeiten“ nachtrauern oder sich der Realität stellen und nach neuen Lösungen suchen. Zwar werden einige wichtige familienpolitische Massnahmen umgesetzt, doch was fehlt ist eine Gesamtschau.   

2.     Postulat

1.  Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat einen umfassenden Bericht vorzulegen zum aktuellen Stand der Familiensituation im Kanton Nidwalden, sowie die Einsetzung einer Koordinationsstelle für Familienfragen zu prüfen. 

Begründung: Eine umfassende Bestandesaufnahme wird zeigen welche Dienste den heutigen Anforderungen entsprechen, was erneuert, ergänzt oder neu geschaffen werden soll und wo Handlungsbedarf angezeigt ist. Familienpolitik muss nicht neu erfunden werden. Folgende inhaltliche Punkte erscheinen uns besonders wichtig:  

Beratungsstellen: Genügen die bestehenden kantonalen Beratungsstellen dem heutigen Bedarf in Bezug auf sozialpädagogische Familienbegleitung?Welche Fachstelle nimmt die Koordinationsstelle bei Familienfragen auf? Ist das Beratungsangebot niederschwellig? 

Betreuungsangebote: Wie viele Kinderkrippen, Horte, Tagesschulen, Familien – Pflegeplätze braucht es und was kostet es? 

Soziale Sicherheit: Welche finanzielle Hilfe ist für Familien am effizientesten? Sozialer Wohnungsbau, Steuern, Prämienverbilligungen, Kinderzulagen, Mutterschaftsversicherung oder Mutterschaftsbeihilfe. Wo ist der Kanton gefordert, wo der Bund?  

Offene Jugendarbeit: Die Evaluation der offenen Jugendarbeit zeigt auf, dass die Grundlagen für eine umfassende Jugendpolitik in Nidwalden fehlen. Es existiert kein Konzept über Inhalt und Ziel. Auch sind Zuständigkeiten von Gemeinden und Kanton im Bereich offene Jugendarbeit nicht geregelt. (Zitat aus dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates 2006) 

Gesetzgebung: Die Gesetzgebung umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche. Wie wird sie auf die Auswirkung auf Familien überprüft, damit eine ganzheitliche Familienpolitik erfüllt werden kann?   

2. Der Regierungsrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, welche familienpolitischen Ziele und Forderungen im Kanton Nidwalden umgesetzt werden können. Mit welchen Prioritäten gedenkt der Regierungsrat die Massnahmen umzusetzen? 

Begründung: Die Familie ist die kleinste Grundzelle der Gesellschaft. Kann sie nicht mehr bestehen, ist die Zukunft in all unseren Lebensbereichen gefährdet. Den Leistungen, welche die Familie für die Gesellschaft erbringt, muss Anerkennung und Wertschätzung entgegengebracht werden. Am 8. März 2001 hat der Frauenbund Nidwalden (SKF) eine Petition mit über 1300 Unterschriften für die Erarbeitung eines Familienleitbildes eingereicht. Am 11. November 2003 präsentierten die Co-Präsidentin sowie Mitglieder der vom Regierungsrat eingesetzten Arbeitsgruppe einen ausführlichen Grundlagenbericht und das Leitbild zu Familienpolitik.

Die Mängel im Bereich der Familienpolitik  sind nach wie vor vorhanden.  Wie gedenkt der Regierungsrat konkret die erkannten Lücken zu schliessen? Wo sind Verbesserungen im Bereich Familienpolitik vorzunehmen? Wo setzt der Regierungsrat die Prioritäten und welche Ziele lassen sich aus dem Grundlagenbericht der Arbeitsgruppe umsetzen?  

Der Kanton Nidwalden steht finanziell auf guten Beinen. Eine Investition in eine bezahlbare, vernünftige Familienpolitik wird sich nicht nur sozial sondern auch auf die Wirtschaft positiv und unsere Gesellschaft nachhaltig auswirken. Der Kanton Nidwalden ist für Firmen sowie als Wohnort für Familien sehr attraktiv. Beide Bereiche sind sehr stark miteinander verknüpft und brauchen Zukunftsperspektiven. Es ist also nur von Vorteil, wenn der Kanton heute die Weichen stellt und familienpolitischen Bedürfnissen gerecht wird, damit er im Wettbewerb für Firmen und Familien bestehen kann.  

Sehr geehrte Landrätinnen und Landräte,
Wir wollen als familienfreundlicher Kanton dazu beitragen, auch in den nächsten Jahrzehnten mit einer ausgewogenen Altersstruktur wirtschaftlich und gesellschaftlich bestehen zu können. Wir bitten Sie, das Postulat gutzuheissen.  

Landrätin Doris Marty – Imhof, Buochs
Landrätin Verena Bürgi – Burri, Dallenwil

Verordnung des Bundes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Verordnung des Bundes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Couchepin will Gutscheine in der Kinderbetreuung

Sozialminister Pascal Couchepin hat sich auf dem diesjährigen Spaziergang auf die Petersinsel für ein Gutscheinsystem in der familienergänzenden Kinderbetreuung ausgesprochen. Ausserdem schwebt ihm bei der Pflegehilfe der Einsatz von jüngeren Pensionierten im Rahmen einer sogenannten «Zeitbörse» vor.

NZZ-Online vom 30.8.07

(ap/sda/bbu.) Heute fliessen die staatlichen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung direkt an die Anbieter. In Zukunft sollen die Familien selber subventioniert werden, in dem sie mit Gutscheinen Betreuungsleistungen ihrer Wahl kaufen können. Diesen Wechsel von der «Objekt»- zur «Subjektfinanzierung» erläuterte Bundesrat Pascal Couchepin in seiner Rede zum Thema «Zeitpolitik» bei seiner traditionellen Wanderung mit  Bundeshausjournalisten auf die St-Petersinsel im Bielersee.«Es wird für einen Teil der Menschen immer schwieriger, mit der Zeit mitzuhalten» sagte Couchepin. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht der temporalen Entwicklungen hinterliefen und von der sich beschleunigten Zeit abgehängt würden. Der Staat müsse «Stabilisator» sein und Sicherheit garantieren.

 Zeitkonflikte in den Griff bekommen

Der Sozialminister betonte die Zeitkonflikte und Organisationsprobleme in der Arbeits- und Familienwelt. «Gerade aus zeitlicher Sicht braucht es Angebote der ausserfamiliären Kinderbetreuung, die sich an die Bedürfnisse der Eltern anpassen», erklärte der Vorsteher des Departement des Innern (EDI). Dies spreche für eine Finanzierung über Betreuungsgutscheine. Mit dieser nachfrageorientierten Finanzierung könnten flexible Einrichtungen für Personen mit unregelmässiger Arbeitszeit besser gefördert werden.

Anstossfinanzierung von Krippen

Wie Couchepin weiter bekannt gab, hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnungsänderung zur Anstossfinanzierung von Krippen am Mittwoch zugestimmt: Kantone und Gemeinden, die ein Pilotprojekt zu Betreuungsgutscheinen für Kindertagesstätten durchführen wollen, sollen vom Bund unterstützt werden können.

«Es wird für einen Teil der Menschen immer schwieriger, mit der Zeit mitzuhalten»

Der Innenminister erhofft sich davon Hinweise, ob diese Finanzierungsform funktioniert. Konkretes Interesse an einem solchen Projekt habe die Stadt Luzern angemeldet. Laut Couchepin trägt der Bund bis zu einem Drittel der Kosten der begleitenden Projektstudie.

Mehr Wettbewerb ins System bringen

Die Verordnungsänderung tritt am 1. Oktober in Kraft, wie das EDI mitteilte. Mit dem Wechsel des Finanzierungsprinzips erhofft sich der Bundesrat, den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu fördern und neue Dynamik ins System der ergänzenden Kinderbetreuung zu bringen. Während höchstens drei Jahren kann der Bund entsprechende Pilotprojekte mit bis zu 30 Prozent der Kosten unterstützen.

120 Millionen-Kredit bisher nicht ausgeschöpft

Die Finanzhilfen fliessen aus dem zweiten Verpflichtungskredit zum entsprechenden Impulsprogramm. Dieser Kredit in der Höhe von über 120 Millionen Franken werde aus heutiger Sicht nicht ausgeschöpft, meinte Couchepin weiter. So bestehe genügend Spielraum, um die Projekte zu finanzieren. Im Rahmen des achtjährigen Impulsprogramms bis 2011 unterstützt der Bund Tagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Kinderbetreuung, wenn sie neue Plätze schaffen. So soll es den Eltern ermöglicht werden, Erwerbsarbeit oder Ausbildung und Familie besser zu vereinbaren.

«Zeitbörse» für Pensionierte

Weiter schlug Bundesrat Couchepin vor, dass in Zukunft Pensionierte einfache Pflegeleistungen erbringen sollen und sich damit das Anrecht auf eine spätere Hilfeleistung erwerben können. Der Sozialminister wird dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Die Zeitressourcen von Pensionierten und anderen Freiwilligen sollen damit besser genutzt werden. Couchepin schwebt eine Art «Zeitbörse» auf nationaler Ebene vor, an der «Zeitgeben und Zeitnehmen» ausgetauscht wird.

Die Schweiz verfüge über ein weit verzweigtes Netz von Freiwilligenorganisationen und ehrenamtlichen Stellen, sagte Couchepin. Die Voraussetzungen und Chancen für ein solches Zeitgutschriftensystem seien gut. Eine Basis für ein Pilotprojekt könnte eine Verbindung mit dem Spitex-Modell bieten.

Couchepin will ein Gutscheinsystem für die Kinderbetreuung in Krippen (Bild: Reuters)

Thematische Filmworkshops „Klima & Umwelt“ für Jugendliche

Jugendliche, habt ihr Lust, einen Film zu drehen? Wisst aber nicht wie und verfügt nicht über die notwendige Infrastruktur? Dann ist dies eure Gelegenheit, kostenlos, mit fachlicher Unterstützung einen Film zu drehen. Auch dieses Jahr werden wieder kostenlose Filmworkshops für interessierte Jugendliche, Jugendgruppen und Schulklassen angeboten.
Link: http://www.jugendfilmtage.ch/workshops/workshops 
Bei Interesse für einen Film bitte melden. Ich helfe gerne bei der Realisation … Conrad Wagner … 076-3917151 … w@gner.ch

OW: Gesetz zur ‘Familienergänzenden Kinderbetreuung’ … Vernehmlassung-Unterlagen

OW: Gesetzesentwurf
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