Couchepin will Gutscheine in der Kinderbetreuung

Sozialminister Pascal Couchepin hat sich auf dem diesjährigen Spaziergang auf die Petersinsel für ein Gutscheinsystem in der familienergänzenden Kinderbetreuung ausgesprochen. Ausserdem schwebt ihm bei der Pflegehilfe der Einsatz von jüngeren Pensionierten im Rahmen einer sogenannten «Zeitbörse» vor.

NZZ-Online vom 30.8.07

(ap/sda/bbu.) Heute fliessen die staatlichen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung direkt an die Anbieter. In Zukunft sollen die Familien selber subventioniert werden, in dem sie mit Gutscheinen Betreuungsleistungen ihrer Wahl kaufen können. Diesen Wechsel von der «Objekt»- zur «Subjektfinanzierung» erläuterte Bundesrat Pascal Couchepin in seiner Rede zum Thema «Zeitpolitik» bei seiner traditionellen Wanderung mit  Bundeshausjournalisten auf die St-Petersinsel im Bielersee.«Es wird für einen Teil der Menschen immer schwieriger, mit der Zeit mitzuhalten» sagte Couchepin. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht der temporalen Entwicklungen hinterliefen und von der sich beschleunigten Zeit abgehängt würden. Der Staat müsse «Stabilisator» sein und Sicherheit garantieren.

 Zeitkonflikte in den Griff bekommen

Der Sozialminister betonte die Zeitkonflikte und Organisationsprobleme in der Arbeits- und Familienwelt. «Gerade aus zeitlicher Sicht braucht es Angebote der ausserfamiliären Kinderbetreuung, die sich an die Bedürfnisse der Eltern anpassen», erklärte der Vorsteher des Departement des Innern (EDI). Dies spreche für eine Finanzierung über Betreuungsgutscheine. Mit dieser nachfrageorientierten Finanzierung könnten flexible Einrichtungen für Personen mit unregelmässiger Arbeitszeit besser gefördert werden.

Anstossfinanzierung von Krippen

Wie Couchepin weiter bekannt gab, hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnungsänderung zur Anstossfinanzierung von Krippen am Mittwoch zugestimmt: Kantone und Gemeinden, die ein Pilotprojekt zu Betreuungsgutscheinen für Kindertagesstätten durchführen wollen, sollen vom Bund unterstützt werden können.

«Es wird für einen Teil der Menschen immer schwieriger, mit der Zeit mitzuhalten»

Der Innenminister erhofft sich davon Hinweise, ob diese Finanzierungsform funktioniert. Konkretes Interesse an einem solchen Projekt habe die Stadt Luzern angemeldet. Laut Couchepin trägt der Bund bis zu einem Drittel der Kosten der begleitenden Projektstudie.

Mehr Wettbewerb ins System bringen

Die Verordnungsänderung tritt am 1. Oktober in Kraft, wie das EDI mitteilte. Mit dem Wechsel des Finanzierungsprinzips erhofft sich der Bundesrat, den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu fördern und neue Dynamik ins System der ergänzenden Kinderbetreuung zu bringen. Während höchstens drei Jahren kann der Bund entsprechende Pilotprojekte mit bis zu 30 Prozent der Kosten unterstützen.

120 Millionen-Kredit bisher nicht ausgeschöpft

Die Finanzhilfen fliessen aus dem zweiten Verpflichtungskredit zum entsprechenden Impulsprogramm. Dieser Kredit in der Höhe von über 120 Millionen Franken werde aus heutiger Sicht nicht ausgeschöpft, meinte Couchepin weiter. So bestehe genügend Spielraum, um die Projekte zu finanzieren. Im Rahmen des achtjährigen Impulsprogramms bis 2011 unterstützt der Bund Tagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Kinderbetreuung, wenn sie neue Plätze schaffen. So soll es den Eltern ermöglicht werden, Erwerbsarbeit oder Ausbildung und Familie besser zu vereinbaren.

«Zeitbörse» für Pensionierte

Weiter schlug Bundesrat Couchepin vor, dass in Zukunft Pensionierte einfache Pflegeleistungen erbringen sollen und sich damit das Anrecht auf eine spätere Hilfeleistung erwerben können. Der Sozialminister wird dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Die Zeitressourcen von Pensionierten und anderen Freiwilligen sollen damit besser genutzt werden. Couchepin schwebt eine Art «Zeitbörse» auf nationaler Ebene vor, an der «Zeitgeben und Zeitnehmen» ausgetauscht wird.

Die Schweiz verfüge über ein weit verzweigtes Netz von Freiwilligenorganisationen und ehrenamtlichen Stellen, sagte Couchepin. Die Voraussetzungen und Chancen für ein solches Zeitgutschriftensystem seien gut. Eine Basis für ein Pilotprojekt könnte eine Verbindung mit dem Spitex-Modell bieten.

Couchepin will ein Gutscheinsystem für die Kinderbetreuung in Krippen (Bild: Reuters)

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