INFOS:
Interface für Politikstudien, Luzern: 
Andreas Balthasar 
Ruth Feller-Länzlinger   
Basil Gysin 

Bundesamt für Sozialversicherungen: Dokumente zu Betreuungsgutscheinen:
http://www.bsv.admin.ch/praxis/kinderbetreuung/01778/index.html?lang=de

Betreuungsgutscheine: Interface-Bericht 2005

Kinderbetreuung: Betreuungsgutschriften … Pilotprojekt der Stadt Luzern … 2008

Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte 

Die Unterzeichnenden unterbreiten Ihnen gestützt auf Art. 53 des Landratsgesetzes nachstehendes Postulat, und beantragen Ihnen dieses gutzuheissen.  

1. Ausgangslage 

Der Kanton Nidwalden hat zusammen mit dem Kanton Obwalden eine Kommission eingesetzt, die in den Jahren 2002 bis 2004 ein Inventar der Leistungen der Familien erstellte und ein Familienleitbild erarbeitete. Vorgeschlagen wurden neben einer einheitlichen Tarifgestaltung im familienexternen Betreuungsbereich die Schaffung eines Familiengesetzes, die Schaffung einer Koordinations- und Informationsstelle sowie die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für Ergänzungsleistungen an Familien mit unmündigen Kindern. Der Regierungsrat hat im Herbst 2005 vom Familienleitbild Kenntnis genommen die zuständige Direktion beauftragt, Varianten für die Umsetzung einer Koordinations- und Fachstelle für Familienfragen zu erarbeiten und die Finanzierung von Kleinkinderbetreuungsbeiträgen detaillierter auszuarbeiten. Das Familienleitbild wurde 2004 in eine breite Vernehmlassung gegeben. Die Reaktionen darauf waren gemischt, von unterstützend bis ablehnend.

Seither ist es ruhig geworden. Der Regierungsrat hat bisher keine klare Stellung bezogen. Die Mängel und Bedürfnisse im Bereich Familie sind nach wie vor vorhanden und es besteht immer noch ein grosser Handlungsbedarf.

Das Bild der Familie hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Auch in Nidwalden werden neben der traditionellen Familie (Vater – Mutter – Kinder) heute vielfältige Familienformen gelebt. Folgende soziale und gesellschaftliche Veränderungen prägen das familiäre Umfeld:  
-          Die Werthaltung hat sich geändert.
-          Die Familienstrukturen sind nicht klar.
-          Die Beziehungsnetze sind grobmaschiger geworden.
-          Die Familien sind auf sich selbst gestellt.
-          Viele Eltern sind mit den Kindern und deren Erziehung überfordert.
-          Als Familie zu leben stellt heute ein Armutsrisiko dar.

Oft haben Eltern auch private Probleme. Finanzielle Engpässe hindern sie daran sich professionelle Hilfe zu suchen. Die Abwärtsspirale dreht sich, und  das Sozialamt wird erst dann involviert wenn das Problem bereits eskaliert.  

Man kann den „guten alten Zeiten“ nachtrauern oder sich der Realität stellen und nach neuen Lösungen suchen. Zwar werden einige wichtige familienpolitische Massnahmen umgesetzt, doch was fehlt ist eine Gesamtschau.   

2.     Postulat

1.  Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat einen umfassenden Bericht vorzulegen zum aktuellen Stand der Familiensituation im Kanton Nidwalden, sowie die Einsetzung einer Koordinationsstelle für Familienfragen zu prüfen. 

Begründung: Eine umfassende Bestandesaufnahme wird zeigen welche Dienste den heutigen Anforderungen entsprechen, was erneuert, ergänzt oder neu geschaffen werden soll und wo Handlungsbedarf angezeigt ist. Familienpolitik muss nicht neu erfunden werden. Folgende inhaltliche Punkte erscheinen uns besonders wichtig:  

Beratungsstellen: Genügen die bestehenden kantonalen Beratungsstellen dem heutigen Bedarf in Bezug auf sozialpädagogische Familienbegleitung?Welche Fachstelle nimmt die Koordinationsstelle bei Familienfragen auf? Ist das Beratungsangebot niederschwellig? 

Betreuungsangebote: Wie viele Kinderkrippen, Horte, Tagesschulen, Familien – Pflegeplätze braucht es und was kostet es? 

Soziale Sicherheit: Welche finanzielle Hilfe ist für Familien am effizientesten? Sozialer Wohnungsbau, Steuern, Prämienverbilligungen, Kinderzulagen, Mutterschaftsversicherung oder Mutterschaftsbeihilfe. Wo ist der Kanton gefordert, wo der Bund?  

Offene Jugendarbeit: Die Evaluation der offenen Jugendarbeit zeigt auf, dass die Grundlagen für eine umfassende Jugendpolitik in Nidwalden fehlen. Es existiert kein Konzept über Inhalt und Ziel. Auch sind Zuständigkeiten von Gemeinden und Kanton im Bereich offene Jugendarbeit nicht geregelt. (Zitat aus dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates 2006) 

Gesetzgebung: Die Gesetzgebung umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche. Wie wird sie auf die Auswirkung auf Familien überprüft, damit eine ganzheitliche Familienpolitik erfüllt werden kann?   

2. Der Regierungsrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, welche familienpolitischen Ziele und Forderungen im Kanton Nidwalden umgesetzt werden können. Mit welchen Prioritäten gedenkt der Regierungsrat die Massnahmen umzusetzen? 

Begründung: Die Familie ist die kleinste Grundzelle der Gesellschaft. Kann sie nicht mehr bestehen, ist die Zukunft in all unseren Lebensbereichen gefährdet. Den Leistungen, welche die Familie für die Gesellschaft erbringt, muss Anerkennung und Wertschätzung entgegengebracht werden. Am 8. März 2001 hat der Frauenbund Nidwalden (SKF) eine Petition mit über 1300 Unterschriften für die Erarbeitung eines Familienleitbildes eingereicht. Am 11. November 2003 präsentierten die Co-Präsidentin sowie Mitglieder der vom Regierungsrat eingesetzten Arbeitsgruppe einen ausführlichen Grundlagenbericht und das Leitbild zu Familienpolitik.

Die Mängel im Bereich der Familienpolitik  sind nach wie vor vorhanden.  Wie gedenkt der Regierungsrat konkret die erkannten Lücken zu schliessen? Wo sind Verbesserungen im Bereich Familienpolitik vorzunehmen? Wo setzt der Regierungsrat die Prioritäten und welche Ziele lassen sich aus dem Grundlagenbericht der Arbeitsgruppe umsetzen?  

Der Kanton Nidwalden steht finanziell auf guten Beinen. Eine Investition in eine bezahlbare, vernünftige Familienpolitik wird sich nicht nur sozial sondern auch auf die Wirtschaft positiv und unsere Gesellschaft nachhaltig auswirken. Der Kanton Nidwalden ist für Firmen sowie als Wohnort für Familien sehr attraktiv. Beide Bereiche sind sehr stark miteinander verknüpft und brauchen Zukunftsperspektiven. Es ist also nur von Vorteil, wenn der Kanton heute die Weichen stellt und familienpolitischen Bedürfnissen gerecht wird, damit er im Wettbewerb für Firmen und Familien bestehen kann.  

Sehr geehrte Landrätinnen und Landräte,
Wir wollen als familienfreundlicher Kanton dazu beitragen, auch in den nächsten Jahrzehnten mit einer ausgewogenen Altersstruktur wirtschaftlich und gesellschaftlich bestehen zu können. Wir bitten Sie, das Postulat gutzuheissen.  

Landrätin Doris Marty – Imhof, Buochs
Landrätin Verena Bürgi – Burri, Dallenwil

NZZ-Online vom 30.8.07

(ap/sda/bbu.) Heute fliessen die staatlichen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung direkt an die Anbieter. In Zukunft sollen die Familien selber subventioniert werden, in dem sie mit Gutscheinen Betreuungsleistungen ihrer Wahl kaufen können. Diesen Wechsel von der «Objekt»- zur «Subjektfinanzierung» erläuterte Bundesrat Pascal Couchepin in seiner Rede zum Thema «Zeitpolitik» bei seiner traditionellen Wanderung mit  Bundeshausjournalisten auf die St-Petersinsel im Bielersee.«Es wird für einen Teil der Menschen immer schwieriger, mit der Zeit mitzuhalten» sagte Couchepin. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht der temporalen Entwicklungen hinterliefen und von der sich beschleunigten Zeit abgehängt würden. Der Staat müsse «Stabilisator» sein und Sicherheit garantieren.

 Zeitkonflikte in den Griff bekommen

Der Sozialminister betonte die Zeitkonflikte und Organisationsprobleme in der Arbeits- und Familienwelt. «Gerade aus zeitlicher Sicht braucht es Angebote der ausserfamiliären Kinderbetreuung, die sich an die Bedürfnisse der Eltern anpassen», erklärte der Vorsteher des Departement des Innern (EDI). Dies spreche für eine Finanzierung über Betreuungsgutscheine. Mit dieser nachfrageorientierten Finanzierung könnten flexible Einrichtungen für Personen mit unregelmässiger Arbeitszeit besser gefördert werden.

Anstossfinanzierung von Krippen

Wie Couchepin weiter bekannt gab, hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnungsänderung zur Anstossfinanzierung von Krippen am Mittwoch zugestimmt: Kantone und Gemeinden, die ein Pilotprojekt zu Betreuungsgutscheinen für Kindertagesstätten durchführen wollen, sollen vom Bund unterstützt werden können.

«Es wird für einen Teil der Menschen immer schwieriger, mit der Zeit mitzuhalten»

Der Innenminister erhofft sich davon Hinweise, ob diese Finanzierungsform funktioniert. Konkretes Interesse an einem solchen Projekt habe die Stadt Luzern angemeldet. Laut Couchepin trägt der Bund bis zu einem Drittel der Kosten der begleitenden Projektstudie.

Mehr Wettbewerb ins System bringen

Die Verordnungsänderung tritt am 1. Oktober in Kraft, wie das EDI mitteilte. Mit dem Wechsel des Finanzierungsprinzips erhofft sich der Bundesrat, den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu fördern und neue Dynamik ins System der ergänzenden Kinderbetreuung zu bringen. Während höchstens drei Jahren kann der Bund entsprechende Pilotprojekte mit bis zu 30 Prozent der Kosten unterstützen.

120 Millionen-Kredit bisher nicht ausgeschöpft

Die Finanzhilfen fliessen aus dem zweiten Verpflichtungskredit zum entsprechenden Impulsprogramm. Dieser Kredit in der Höhe von über 120 Millionen Franken werde aus heutiger Sicht nicht ausgeschöpft, meinte Couchepin weiter. So bestehe genügend Spielraum, um die Projekte zu finanzieren. Im Rahmen des achtjährigen Impulsprogramms bis 2011 unterstützt der Bund Tagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Kinderbetreuung, wenn sie neue Plätze schaffen. So soll es den Eltern ermöglicht werden, Erwerbsarbeit oder Ausbildung und Familie besser zu vereinbaren.

«Zeitbörse» für Pensionierte

Weiter schlug Bundesrat Couchepin vor, dass in Zukunft Pensionierte einfache Pflegeleistungen erbringen sollen und sich damit das Anrecht auf eine spätere Hilfeleistung erwerben können. Der Sozialminister wird dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Die Zeitressourcen von Pensionierten und anderen Freiwilligen sollen damit besser genutzt werden. Couchepin schwebt eine Art «Zeitbörse» auf nationaler Ebene vor, an der «Zeitgeben und Zeitnehmen» ausgetauscht wird.

Die Schweiz verfüge über ein weit verzweigtes Netz von Freiwilligenorganisationen und ehrenamtlichen Stellen, sagte Couchepin. Die Voraussetzungen und Chancen für ein solches Zeitgutschriftensystem seien gut. Eine Basis für ein Pilotprojekt könnte eine Verbindung mit dem Spitex-Modell bieten.

Couchepin will ein Gutscheinsystem für die Kinderbetreuung in Krippen (Bild: Reuters)